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   VGH Bayern, 05.07.1979 - 35 IX 77   

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VGH Bayern, 05.07.1979 - 35 IX 77 (https://dejure.org/1979,15099)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.07.1979 - 35 IX 77 (https://dejure.org/1979,15099)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Juli 1979 - 35 IX 77 (https://dejure.org/1979,15099)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1980, 79
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85

    Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von

    Die Aufbewahrung dieser Teile wie das Abstellen von Fahrzeugen, die ausgeschlachtet und/oder nach einigen Tagen zur Verschrottung abgegeben werden sollen, stellt eine Lagerung im Sinne des § 5 Abs. 1 AbfG dar (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31. Mai 1983 - IX OE 110/81-; Bay.VGH, Urteil vom 5. Juli 1979 - Nr. 35 IX 77- DVBl. 1980 S. 79; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. September 1976 - X 1195/76, DÖV 1977 S. 332; Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, Kz. 1110 Rdnr. 18).

    Zum Kerninhalt und Wesen des Grundeigentums gehört jedoch nicht die Nutzung eines Grundstücks zum Zwecke der Abfallbeseitigung oder als Anlage zum Lagern oder Behandeln von Autowracks (vgl. BVerwGE 65, 301 ; Hess. VGH ESVGH 30, 229 ; VGH Baden-Württemberg a.a.O.; Bay.VGH, DVBl. 1980 S. 79 ).

  • VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 331/85
    Zum Kerninhalt und Wesen des Grundeigentums gehört jedoch nicht die Nutzung eines Grundstücks zum Zwecke der Abfallbeseitigung oder als Anlage zum Lagern oder Behandeln von Autowracks oder Altreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 100.79 - BVerwGE 66, 301 ; Hess. VGH, Urteil vom 18. März 1980 - IX DE 89/79 -, ESVGH 30, 229 ; VGH Baden-Württemberg a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 5. Juli 1979 - Nr. 35 IX 77 - DVBl. 1980 S. 79 ) .
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